In unserer digitalen Mitgliederversammlung am 18. Februar haben wir uns schwerpunktmäßig mit dem Entwurf des SPD-Landeswahlprogramms #HerzenssacheBerlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September diesen Jahres beschäftigt.

Um uns einen Überblick zu verschaffen, hatten wir Natalie Rosenke, stellvertretende Landesvorsitzende der ASF Berlin, zu Besuch, mit der wir uns über viele der Forderungen aus dem Programmentwurf zum Thema Gleichstellung ausgetauscht haben:

• Schaffung eines Berliner Paritätsgesetz als zentrale Forderung. Wir wollen, dass Berlin Vorbild für andere Bundesländer wird, damit diese nachziehen.
• Stärkung bzw. Schaffung von Frauenbeiräten. Nicht alle Bezirke haben Frauenbeiräte. Es ist sehr wichtig, dass die Frauen Perspektive auf allen Ebenen miteinbezogen wird. Im Pankower Frauenbeirat ist unsere ASF Vorsitzende Ulrike Rosensky aktiv.
• Erfassung von Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen in der Polizeistatistik (hier ein bezahlfreier Artikel zum Thema zur aktuellen bundesweiten Debatte)
• Förderung der Gewaltschutzambulanzen inklusive ihrer Öffentlichkeitsarbeit, damit die Frauen* auch wissen, wo sie Anlaufstellen finden können.
• Erhöhung von Frauenhäuser-Kapazitäten entsprechend des Bedarfs, damit diese alle, die zu ihnen kommen, versorgen können - und zudem müssen diese barrierefrei sein.

Weitere Details könnt ihr im "Kapitel 3: Berlin – Stadt der Frauen und der Gleichstellung" und gesamten Programmentwurf nachlesen.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Wahlprogrammentwurf?

• Bis zum 15. März wird der Wahlprogrammentwurf innerhalb der SPD Berlin diskutiert
• Am 24. April wird das endgültige Wahlprogramm auf dem Landesparteitag abgestimmt und beschlossen
• Hier auf der Webseite der SPD Berlin findet ihr den gesamten Zeitplan, einige zusammengefasste Schwerpunkte sowie das gesamte Programm
• Hier findet ihr weitere Informationen zur Abgeordnetenhauswahl sowie zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Wir freuen uns auf den nächsten Austausch bei unserer nächsten online Mitgliederversammlung: 18. März 2021 um 19.00 Uhr! 

Bis dahin eine gute Zeit!

Eure ASF Pankow